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Ortsrat Evestorf der Gemeinde Wennigsen (Deister)

Wahlbekanntmachung Nr. 9

20160811 Wahlbekanntmachung.jpg
über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen sowie die Öffnungszeiten der Briefwahlstelle zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11.09.2016

1. Die Wählerverzeichnisse zu den oben genannten Wahlen für die Wahlbezirke der Gemeinde Wennigsen (Deister) können in der Zeit vom 22.08.2016 bis 26.08.2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag, den 22.08.2016 09.00 – 12.00 Uhr
Dienstag, den 23.08.2016 09.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Mittwoch, den 24.08.2016 09.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 15.00 Uhr
Donnerstag, den 25.08.2016 09.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 15.00 Uhr
Freitag, den 26.08.2016 07.00 – 12.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Wennigsen (Deister), Hauptstraße 1-2, Zimmer 12, 30974 Wennigsen (Deister), eingesehen werden. Der Raum zur Einsichtnahme ist barrierefrei.

Für verbundene Wahlen wird ein gemeinsames Wählerverzeichnis geführt.

Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs verwendet werden. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einer oder einem Beschäftigten der Gemeinde bedient werden darf.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtnahmefrist, spätestens am 26.08.2016 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeinde Wennigsen (Deister), Hauptstraße 1-2, Zimmer 12, 30974 Wennigsen (Deister), einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen. Der Antrag muss schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin bzw. der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 21. August 2016 ihre Wahlbenachrichtigungskarte. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
4.1 eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
4.2 eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist,
   a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
   b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

5. Wahlscheine können schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Wennigsen (Deister), Hauptstraße 1-2, Zimmer 12, 30974 Wennigsen (Deister), beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig. Die beantragende Person muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wahlscheine können auch elektronisch (online) unter www.wennigsen.de beantragt werden.

Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen; die Regelungen zu den Schriftformerfordernissen gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) finden keine Anwendung. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nur für nahe Familienangehörige einen Antrag stellen.

Für verbundene Wahlen wird nur ein Wahlschein erteilt. Ist die wahlberechtigte Person nicht für jede Wahl wahlberechtigt, so muss dies aus dem Wahlschein hervorgehen.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 09.09.2016, 13.00 Uhr beantragen.

Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

6. Wahlberechtigte mit Wahlschein können nur durch Briefwahl wählen.

Die wahlberechtigte Person erhält für jede Wahl, für die sie wahlberechtigt ist, einen Stimmzettel, für alle Wahlen aber nur einen Stimmzettelumschlag und einen Wahlbriefumschlag.

Bei der Briefwahl hat die zu wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag
   a) ihren Wahlschein
   b) ihren/ihre Stimmzettel im Stimmzettelumschlag
so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann dort auch abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen.

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

An andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wennigsen (Deister), den 11.08.2016

Gemeinde Wennigsen (Deister)
Der Gemeindewahlleiter
In Vertretung
Lindam

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Vorstehendes ist eine inoffizielle Abschrift der Amtlichen Bekanntmachung vom 16.08.2016 in der Calenberger Zeitung.


Von Hb am 16.08.2016 Stand: 24.08.2016
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