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Ortsrat Evestorf der Gemeinde Wennigsen (Deister)

Wahlbekanntmachung Nr. 2

20160326 CZ Wahlbekanntmachung.jpg

Wahlbekanntmachung Nr. 2 und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl und für die Ortsratswahlen am 11. September 2016 im Gemeindegebiet Wennigsen (Deister)

Gemäß § 16 des Niedersächsischen Wahlgesetzes (NKWG) wird Folgendes bekanntgegeben:

I. Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter


zu wählende Vertreter/innen

Höchstzahl der Bewerber/innen je Wahlvorschlag

Erforderliche Unterschriften je Wahlvorschlag (siehe III.)

Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister)

30

35

20

Ortsrat Argestorf

5

10

10

Ortsrat Bredenbeck

7

12

10

Ortsrat Degersen

7

12

10

Ortsrat Evestorf

5

10

10

Ortsrat Holtensen

5

10

10

Ortsrat Sorsum

5

10

10

Ortsrat Wennigsen

7

12

10

Ortsrat Wennigser Mark

5

10

10

II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Im Wahlgebiet sind keine Wahlbereiche gebildet worden. Das Gebiet der Gemeinde Wennigsen (Deister) bildet einen Wahlbereich für die Wahl zum Gemeinderat. Für die Ortsratswahlen bilden die Ortschaften jeweils einen eigenen Wahlbereich.

III. Unterschriften für Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag muss von im Wahlbereich Wahlberechtigten (Mindestzahl siehe unter I.) auf amtlichen Formblättern, die von der Wahlleitung ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Von diesem Erfordernis sind folgende Parteien und Wählergruppen befreit:
-Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
-Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
-BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
-DIE LINKE. Niedersachen (DIE LINKE)
-Freie Demokratische Partei (FDP)
-Unabhängige WählerInnengemeinschaft Evestorf für die Wahl des Ortsrates Evestorf.

IV.Zulassung von Parteien
Die nicht unter Ziffer 3 aufgeführten Parteien, die an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, werden aufgefordert, dies der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169
Hannover anzeigen. Der Wahlanzeige sind die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie der Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen.

V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (in der zurzeit geltenden Fassung) hingewiesen. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen können bei der Gemeindewahlleitung der Gemeinde Wennigsen (Deister) angefordert werden.

VI. Einreichungsfrist
Die Wahlvorschläge sind spätestens am

25. Juli 2016 –18.00 Uhr– bei der
Gemeinde Wennigsen (Deister), Der Gemeindewahlleiter, Zimmer 112, Hauptstraße 1-2,
30974 Wennigsen (Deister)

einzureichen.

Hiermit wird zur Abgabe von Wahlvorschlägen aufgefordert.
Eine möglichst frühzeitige Einreichung der Wahlvorschläge ist zweckmäßig.

Wennigsen (Deister), den 22.03.2016
Gemeinde Wennigsen (Deister)
Der Gemeindewahlleiter
Fals

--
Vorstehendes ist eine inoffizielle Abschrift der Amtlichen Bekanntmachung vom 26.03.2016 in der Calenberger Zeitung.


Von Hb am 1.04.2016
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