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Ortsrat Evestorf der Gemeinde Wennigsen (Deister)

Niederschrift 3/2002

Nichtamtliches Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Umwelt- und Bauauschüsse und der Ortsräte Bredenbeck, Evestorf, Holtensen und Sorsum am 17.6.2002

zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naherholung, den Ausschuss
für Bau, Verkehr, Energie und Feuerschutz
am Montag, den 17.06.2002
im Bürgersaal des Gemeindezentrums, Hauptstr. 1 - 2, 30974 Wennigsen (Deister).
Hinzugeladen sind auch die Ortsräte Evestorf, Holtensen, Sorsum
und Bredenbeck

Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:15 Uhr

Anwesend:
Ausschuss für Bau, Verkehr, Energie u. Feuerschutz
Arndt, Hans-Joachim
Dr. Brinckmann, Joachim
Herbst, Ernst-August -beratendes Mitglied-
Koch, Jochen -beratendes Mitglied-
Wiesner, Hubert
Sennholz, Dirk
Vogel, Cornelia-Maria

Ausschuss für Umwelt und Naherholung
Mros, Bernd Breust, Marie
Degenhardt, Martina
Korte, Marianne
Müller, Kurt -beratendes Mitglied-
Olbrich, Hans-Wilhelm
Seemann, Eckhard
Dr. Armbrust, Peter

Ortsrat Holtensen
Demann, Markus
Püschel, Natalie
Stomber, Reinhard

Ortsrat Evestorf
Falkenberg, Hartmut
Schmiedchen, Horst
Svenson, Gesche

Ortsrat Bredenbeck
Back, Bärbel
Breust, Marie
Dr. Brinckmann, Joachim
Chuchul, Sieglinde
Kügler, Marianne
Lindemann, Peter
Mros, Bernd
Seemann, Eckhard
v. Gradowski, Sabine
Vogel, Cornelia-Maria
Willmann, Erdmann

Ortsrat Sorsum
Keine Anwesenden

Von der Verwaltung:
Herr Reinecke
Herr Heins, zugleich für die Niederschrift

Als Gäste:
7 Gäste
3 Pressevertreter

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Mros stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit der beiden Ausschüsse und die Tagesordnung fest.

2. Flurneuordnungsverfahren Weetzen, Region Hannover
Plan nach § 41 FlurbG (Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischen Begleitplan)
Stellungnahme der Gemeinde Wennigsen (Deister) - Bericht -

Herr Reinecke stellt ausführlich die Änderungen des Flurneuordnungsverfahrens Weetzen, Region Hannover vor. Diesbezüglich wurden seitens des Ausschusses für Umwelt und Naherholung sowie des Ausschusses für Bau, Verkehr, Energie und Feuerschutz folgende Abstimmungen getroffen:

1. Das Flurneuordnungsgebiet ist entlang des geplanten Zuziehungsgebietes (An der Schmanbeeke) Richtung Osten zu erweitern (Hinzuziehung der Flurstücke 7/0 sowie 8/0, teilweise, Gemarkung Holtensen, Flur 4).

Ausschuss für Umwelt und Naherholung: Einstimmig mit Ja.

Ausschuss Bau, Verkehr, Energie und Feuerschutz: Einstimmig mit Ja.

2. Gleichzeitig ist der Weg 143 an die vorgenannte neue Gebietsgrenze zu verlegen. Die Grabenführung ist entsprechend anzupassen.

Ausschuss für Umwelt und Naherholung: Einstimmig mit Ja.

Ausschuss Bau, Verkehr, Energie und Feuerschutz: Einstimmig mit Ja.

3. Der Ortsverbindungsweg 141 ist in südlicher Richtung bis zur L390 auszubauen. Befestigungsart: Bit (Bituminöse Deckschicht) bzw. DoB (Decke ohne Bindemittel)

Ausschuss für Umwelt und Naherholung: DoB = 3 Ja-, 2 Nein-Stimmen
Bit = 2 Ja-, 3 Nein-Stimmen

Ausschuss für Bau, Verkehr, Energie und Feuerschutz: DoB = 4 Ja-, 2 Nein-Stimmen
Bit = 2 Ja-, 4 Nein-Stimmen

4. Ortsverbindungsweg (neu) an der Ausgleichsmaßnahme 912 (Vorschlag Ortsrat
Evestorf).

Ausschuss für Umwelt und Naherholung: 0 Ja-, 4 Nein-Stimmen

Ausschuss für Bau, Verkehr, Energie und Feuerschutz: 0 Ja-, 6 Nein-Stimmen

5. Weg 138 ist 3,50 m breit. Abstimmung erübrigt sich.

6. Das derzeitige Grabeland (östlicher Bereich B-Plan Weinberg) ist aus dem Verfahrensgebiet auszuschließen.

Ausschuss für Umwelt und Naherholung: Einstimmig mit Ja

Ausschuss für Bau, Verkehr, Energie und Feuerschutz: 5 Ja, 1 Nein-Stimme

7. Das Amt für Agrarstruktur wird aufgefordert zu prüfen, inwiefern bei geraden Wegeführungen alternativ zum Ausbau in bituminöser Decke Betonspurbahnen zum Einsatz kommen können.

Ausschuss für Umwelt und Naherholung: Einstimmig mit Ja

Ausschuss für Bau, Verkehr, Energie und Feuerschutz: Einstimmig mit Ja

8. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass aus Naturschutzsicht die geplanten Feldgehölze (AM) mit Obstgehölzen alter Sorten bepflanzt werden sollten.

Ausschuss für Umwelt und Naherholung: 4 Ja-, 0 Nein-Stimmen

Ausschuss für Bau, Verkehr, Energie und Feuerschutz: Einstimmig mit Ja

9. Schließlich wird das AfA um Prüfung gebeten, ob der Durchlass des Kotenser Grabens unter der B217 neu für eine fußläufige Nutzung ausgebaut werden könnte. Gleichzeitig müsste eine Wegeanbindung erfolgen. Aus Sicht der Naherholung ist die Erschließung der Ortschaft Evestorf zur Flur östlich der B217 neu derzeit unbefriedigend.

Ausschuss für Umwelt und Naherholung: Einstimmig mit Ja

Ausschuss für Bau, Verkehr, Energie und Feuerschutz: Einstimmig mit Ja

Dem Gesamtplan wird mit den vorgenannten Änderungen einstimmig zugestimmt.

3. Mitteilungen der Verwaltung

Keine Mitteilungen vorhanden.

4. Anfragen an die Verwaltung

- Frau Back fragt an, was aus den 10 Punkten geworden ist, die von dem Ortsrat Bredenbeck bezüglich der Ortschaft Bredenbeck eingereicht wurden. Herr Reinecke erklärt daraufhin, dass Frau Back sich diesbezüglich mit den Ortsratsbetreuern in Verbindung setzen müsste, bzw. dass diese Punkte in der nächsten Ortsratssitzung besprochen werden.

- Frau von Gradowski fragt an, wie die Verwaltung zu dem Pressebericht bezüglich der kostenpflichtigen Abgabe von Grünschnitt stehe. Herr Reinecke erklärt daraufhin, dass er am morgigen Tage ein Gespräch mit Herrn Ewert bezüglich dieses Presseberichtes hat.

(Ergänzung im Protokoll: Eine ablehnende Stellungnahme gegenüber den Regionsvorschlägen wird zur nächsten Ratssitzung als Resolution vorbereitet.)

5. Bürgerfragestunde

Es liegen keine Fragen vor.

Herr Arndt bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 18.15 Uhr.

Ausschussvorsitzender für die Verwaltung Protokollführer


Von Hb am 17.06.2002 Stand: 22.09.2007
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