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Ortsrat Evestorf der Gemeinde Wennigsen (Deister)

Niederschrift 1/2002

Nichtamtliches Protokoll der Sitzung vom 21.2.2002

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19.20 Uhr
Anwesend:
Gehrke, Eberhard, Ortsbürgermeister
Bullerdiek, Günther
Falkenberg, Hartmut
Schmiedchen, Horst
Svenson, Gesche

Von der Verwaltung:
Herr Beermann
Herr Heins, zugleich für die Niederschrift

Als Gäste:
6 Zuhörer
3 Vertreter der Presse

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Gehrke eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Änderung einstimmig angenommen.

2. Genehmigung von Niederschriften vom 19.11.2001

Die Niederschrift vom 19.11.2001 wird einstimmig genehmigt.

3. Bericht des Ortsbürgermeisters

Herr Gehrke berichtet über das Neujahrsgespräch vom 20.01.2002 mit der Bürgermeisterin und dem Gemeindedirektor. Das Kurzprotokoll des Neujahrsgespräches wird als Anlage beigefügt.
Herr Gehrke teilt mit, dass der Ortsratstermin vom 26.09.2002 aufgrund von Terminschwierigkeiten verschoben werden soll. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.

4. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002
- Vorlage des Verwaltungsentwurfes
- Haushaltskonsolidierungskonzept 2002

Der Verwaltungshaushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2002 sowie das auf den Seiten 339 ff. wiederzufindende Haushaltskonsolidierungskonzept 2002 incl. Ergänzungsdrucksache 118/2001 1 wird von Herrn Beermann in groben Zügen dargestellt. Nach einer allgemeinen Einführung in den Aufbau des Haushaltsplanes und seinen verschiedenen Teilbereichen werden die den Ortsrat betreffenden einzelnen Haushaltsstellen bzw. Unterabschnitte kurz erläutert:

0000.610014.1 „Allgem. Repräsentation der Ortschaft Evestorf“ Haushaltsansatz 2000,- € (Seite 66) Unterabschnitt 1300 Feuerwehr (Seite 77)

3660.717104.3 „Zuschuss aus Ortsratsmitteln von Evestorf“ Haushaltsansatz 500,- € (Seite 99)

6300.511100 „Kosten für Unterhaltungsarbeiten“
Haushaltsansatz 100.000,- €
Dieser „Topf“ ist für alle Gemeindestraßen der
Gemeinde Wennigsen vorgesehen (Seite 142)
UA 7600 DGH Evestorf
Hierzu wurde die Frage gestellt, was sich hinter dem Haushaushaltsansatz 00.7600.11300.0 „Erstattung von Bewirtschaftungskosten“, Haushaltsansatz 1.200,- ¤, verbirgt (Seite 152)

Antwort zu Protokoll:

Gemäß Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Trägerverein des DGH sind 50 Prozent der Betriebskosten, wie z. B. Strom, Gas, Wasser, Abwasser usw., der Gemeinde nach Ablauf des Jahres gemäß Rechnungsunterlagen zu erstatten.
Beratungsergebnis: Danach empfiehlt der Ortsrat Evestorf einstimmig dem Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2002, wie vorgestellt, gemäß § 55 g Abs. 2 NGO zu beschließen.

5. Vorlage des Verwaltungsentwurfs des Investitionsprogrammes und des Finanzplanes für den Planungszeitraum 2001 bis 2005

Herr Beermann stellt kurz den Aufbau der Vorlage, die das Investitionsprogramm, den Finanzplan der Gemeinde bis zum Planungsjahr 2005, den Schuldenstand der Gemeinde sowie in der Anlage 4 die Entwicklung der Pflichtzuführung beinhaltet, vor. Er stellt klar, dass die Ortschaft Evestorf im Investitionsprogramm konkret nicht benannt ist.

Auf Nachfrage von Herrn Gehrke, ob insbesondere im Hinblick auf zukünftige Kosten im Rahmen der Umlegung der B 217 diese ins Investitionsprogramm mit aufgenommen werden können, antwortet Herr Beermann dahingehend, dass das Investitionsprogrammn nicht unveränderbar sei, sondern jedes Jahr wieder neu vom Rat beschlossen wird, und somit auch neu hinzukommende Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen jederzeit ins Investitionsprogramm neu mit aufgenommen werden können.
Herr Herbst sen. fragt nach, wie sich Rat und Verwaltung die Reduzierung des in der Finanzplanung im letzten Planjahr ausgewiesenen Fehlbedarfes in Höhe von ca. 10 Mio. ¤ vorstellen. Herr Beermann antwortet dahingehend, dass der Rat der Gemeinde Wennigsen zur Reduzierung des Haushaltsfehlbedarfes ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschließen und zusätzlich auf seinen Vorschlag hin auch in diesem einen Antrag auf Bedarfszuweisung stellen wird. Er erläutert in diesem Zusammenhang kurz die Verfügung der Bezirksregierung Hannover und deren Begründung, warum für das abgelaufene Haushaltsjahr 2001 von Seiten des Landes der Gemeinde Wennigsen keine Bedarfszuweisung erteilt worden ist.
Beratungsergebnis:

Danach empfiehlt der Ortsrat Evestorf gemäß § 55 g Abs. 2 NGO einstimmig dem Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) das Investitionsprogramm in der vorgelegten Form zu beschließen und nimmt die Finanzplanung für den Planungszeitraum 2001 bis 2005 zur Kenntnis.

6. Vorverfahren zur Planung
a) Ortsdurchfahrt B 217
b) Gewerbegebiet

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Ortsrat einstimmig die Planung des Vorverfahrens Ortsdurchfahrt B 217/Gewerbegebiet. Hierbei soll eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Vorher jedoch soll nach Anregung von Frau Schwarzer-Riemer durch fachkompetente Begleitung ein Konzept erstellt werden.

7. 750 Jahrfeier 2002

Der Ortsrat beschließt einstimmig, die 750 Jahrfeier am 03. und 04.08.2002 stattfinden zu lassen.

8. Mitteilungen der Verwaltung

Herr Heins teilt mit, dass von der Freiherr Knigge’schen Miteigentümerschaft (FKM) nicht beabsichtigt ist, den Weg von Evestorf nach Bredenbeck (am Bredenbecker Bach) im Bereich des Zuflusses WB 6 wiederherzustellen. Vor Jahren wurde die Verrohrung im Wegebereich auf Aufforderung von den Hinterliegern entfernt.

9. Anfragen an die Verwaltung

Der Ortsrat fragt, ob es seitens der Verwaltung noch eine Stellungnahme zum Flurbereinigungsverfahren Gemarkung Evestorf gibt und ob der Ortsrat diesbezüglich noch gehört wird.

Der Ortsrat beantragt, das Verfahren in einer öffentlichen Sitzung im DGH in Evestorf mit dem Bauausschuss rechtzeitig vor dem 31.03.2002 zu erörtern.

10. Bürgerfragestunde

- Frau Schneider fragt, wann das Geländer an der Brücke beim DGH erneuert wird. Herr Gehrke berichtet von einem Gespräch mit Herrn Ewert, wo die Erneuerung des Geländers bereits zugesagt wurde.

- Frau Schwarzer Riemer regt an, dass der Ortsrat eine Haushaltsklausur für die Bürgerinnen und Bürger in Evestorf machen sollte.

- Des Weiteren regt Frau Schwarzer-Riemer an, die Protokolle der Sitzungen des Ortsrates Evestorf öffentlich auszuhängen.

- Herr Bade fragt, wann sich der Ortsrat zum Plan der Flubereinigung äußert.
Daraufhin entgegnet Herr Gehrke, dass eine Stellungnahme erfolge, wenn der Ortsrat dazu aufgefordert würde.

- Herr Herbst jun. regt an, die Bekanntmachung der Einladung für die Ortsratssitzung nicht erst am Sitzungstag, sondern schon früher in der Zeitung zu veröffentlichen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung um 19.20 Uhr.

Ausschussvorsitzender Der Gemeindedirektor Protokollführer


Von Hb am 21.02.2002 Stand: 22.09.2007
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